SPD fordert einen Richtungswechsel

Die internationale Finanzkrise hat viele EU-Länder in eine tiefe Wirtschafts- und Schuldenkrise gestürzt. Bislang hat die EU-Politik – vor allem auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel – allein dadurch reagiert, dass sie den am stärksten betroffenen Ländern eine strikte Sparpolitik verordnete. Diese einseitige Politik hat bislang wenig bewirkt, sondern vor allem zu sozialen Verwerfungen, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit geführt. Die Menschen in den Krisenländern brauchen aber endlich eine neue Perspektive für wirtschaftliches Wachstum und ein Leben ohne Furcht vor Verelendung. Sonst wird Europa an dieser Krise zerbrechen – mit schlimmen wirtschaftlichen Folgen gerade auch für Deutschland.

Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordhöhen
Trotz zahlreicher Sparauflagen und Sparanstrengungen hat sich die Lage in den Krisenländern weiter verschlechtert. Seit 2008 ist die Arbeitslosigkeit in Spanien von 11,3 % auf heute 24,1 %, in Griechenland von 7,7 % auf 21,7 % und in Portugal von 8,5 % auf 15,3 % gestiegen. 17,4 Millionen Menschen im Euroraum sind arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Staaten auf über 50 % gestiegen.

Unsere Forderungen: Impulse für die Wirtschaft und Regeln für die Finanzmärkte
Die SPD steht für eine neue Politik in Europa, die neben soliden Finanzen und der Bekämpfung von Korruption auch auf neues wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung setzt. Deshalb fordern wir insbesondere:

• Ein europäisches Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit und ein europäisches „Bündnis für Ausbildung und Arbeitsplätze“. Hierfür sollen die Krisenländer kurzfristig EU-Gelder aus den Strukturfonds erhalten, die bislang nicht ausgeschöpft sind.
• Eine neue Ausgabenpolitik der EU: Anstatt mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts für Landwirtschaftssubventionen auszugeben, plädiert die SPD dafür, stärker in Forschung, Entwicklung, gute Bildung und wettbewerbsfähige Industrien zu investieren.
• Eine Aufwertung der Europäischen Investitionsbank, damit sie noch stärker als bislang Wachstumsinvestitionen fördern kann.
• Eine entschlossene Regulierung und eine gerechte Besteuerung der Finanzmärkte. Mit Erlösen aus dieser Steuer wollen wir gezielt Wachstumsprogramme finanzieren.
• Eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen, eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie eine europäische Bankenaufsicht, die dafür sorgt, dass Banken wieder für die Wirtschaft da sind und nicht im „im Casino zocken“.

Ihre SPD Wiesmoor

Das Sprichwort der 20. Woche:

Wer die bessere Einsicht hat, darf sich nicht scheuen, unpopulär zu werden.

Sir Winston Churchill
1874 – 1965
britischer Politiker und Schriftsteller

Für ein solidarisches, gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitswesen

Angesichts der guten Konjunkturlage, die auch für Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen sorgt, fordert die SPD eine Abschaffung der bürokratischen und ungerechten Praxisgebühr.

Praxisgebühr belastet besonders Einkommensschwache und Kranke.
Heute ist klar: Die erhoffte Wirkung der Praxisgebühr, Arztbesuche gezielter zu steuern und Doppeluntersuchungen zu vermeiden, ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Die Praxisgebühr belastet besonders Einkommensschwache und chronisch Kranke, hält sie von notwendigen Arztbesuchen ab und bedeutet einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen. Es gibt keinen Grund für die Praxisgebühr. Wir wollen sie abschaffen.

CDU/CSU halten an ihrer Praxisgebühr fest.
Die Unionsparteien haben die Praxisgebühr 2003 im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag durchgedrückt. Aber auch jetzt, da ihr Nutzen immer zweifelhafter wird und sie nur einseitig die Versicherten belastet, halten CDU und CSU an ihr fest.

Hausärzte stärken – Bürgerversicherung einführen.
Die SPD steht für ein solidarisches, gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitswesen:_ Die Praxisgebühr muss abgeschafft werden.

• Mit der Bürgerversicherung, in der alle nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit versichert sind, werden wir die Gesundheitsversorgung solidarisch und verlässlich finanzieren.
• Die Krankenkassenbeiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Beschäftigten und Arbeitgebern gezahlt werden.
• Die Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) werden abgeschafft. Die Kassen können künftig ihren Beitragssatz wieder selbst festlegen.
• Wir wollen eine bessere, wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Dafür werden wir die hausärztliche Versorgung stärken.
• Wir werden das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Arzthonoraren abschaffen, damit im Wartezimmer und bei Spezialisten Zwei-Klassen-Medizin verhindert wird.
• Wir werden die Patientenrechte und den Verbraucherschutz stärken. Damit die Qualität der Versorgung steigt.

Unterschriftenaktion gegen die Praxisgebühr im Internet: www.nrwspd.de

Ihre SPD Wiesmoor

Das Sprichwort der 19. Woche:

Das ist ein eigner Reiz der Republik,
dass sich alles in ihr viel freier äußert.
Tugenden und Laster, Sitten und Unarten,
Geist und Dummheit, Talent und Ungeschicklichkeit
treten viel stärker hervor,
und so gleicht eine Republik dem tropischen Klima.

Novalis
1772 – 1801
deutscher Dichter

Kanzlerin Merkel darf nicht länger Wachstumsimpulse blockieren

Europa braucht Wachstum, um dauerhaft Schulden abzubauen und aus der Krise zu kommen. Immer deutlicher wird: Mit dem von Kanzlerin Merkel verordneten Sparkurs allein wird dies nicht gelingen.

• Die SPD und die europäischen Sozialdemokraten fordern seit zwei Jahren, dass Europa ein umfassendes Programm für Wachstum und Beschäftigung auf den Weg bringt – vor allem in den von der Krise besonders betroffenen Ländern Südeuropas.
• Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy haben bisher alle Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa blockiert und damit die Krise weiter verschlimmert. Viel zu spät rudert Kanzlerin Merkel jetzt unter dem Druck der europäischen Partner und vieler Wirtschaftsexperten zurück und bereitet die nächste 180-Grad-Wende ihrer Europapolitik vor.
• Aber wie bei allen vorangegangenen Kurskorrekturen, ist auch ihr „Wachstumspakt“ wieder nur halbherzig und geht in die falsche Richtung: Sie will eine weitere Deregulierung der Arbeitsmärkte in Europa statt wirkliche Wachstumsinitiativen.

Europa wird nur durch die Krise kommen, den europäischen Zusammenhalt sichern und neues Vertrauen gewinnen, wenn der einseitig auf Sparen gerichtete europäische Fiskalpakt um einen solidarischen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzt wird.

• Erforderlich ist ein Marshall-Plan für Südeuropa, der mit verstärkten öffentlichen und privaten Investitionen – in Zukunftstechnologien, in innovative Unternehmen, in eine moderne Infrastruktur, in Bildung, Ausbildung und in eine funktionstüchtige Verwaltung – diesen Ländern und den Menschen hilft, wieder auf die Beine zu kommen.
• Besonders dringend muss ein europäisches Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht werden, das die europaweite Mobilität von jungen Arbeitssuchenden erleichtert, ein Recht auf Aus- und Weiterbildung europäisch festschreibt und alle EU-Staaten ihrerseits zu verbindlichen Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit verpflichtet.
• Finanziert werden muss das europäische Wachstums- und Beschäftigungsprogramm aus den Einnahmen einer europäischen Steuer auf Finanzspekulation, bisher nicht abgerufenen Mitteln aus den EU-Strukturfonds und dem EU-Haushalt ebenso wie zusätzlichen Mitteln der Europäischen Investitionsbank. Darüber hinaus sollten auch durch europäische „Projekt-Bonds“ konkrete Investitionsprojekte angestoßen und finanziert werden.

Wir wollen, dass Europa finanzielle Solidität mit wirtschaftlicher Innovation, ökologischer Erneuerung und sozialer Gerechtigkeit verbindet. Für mehr und bessere Arbeitsplätze, für mehr und gerecht verteilten Wohlstand in Europa.

Ihre SPD Wiesmoor

Das Sprichwort der 18. Woche:

Lange zwar ist der Betrug klüger als die Redlichkeit,
endlich aber kommt die Zeit, dass er doch nicht klug genug.

Friedrich Freiherr von Logau
1604 – 1655
deutscher Schriftsteller

Heute waren 98 Delegierte des Unterbezirks Aurich im Bürgerhaus in Ihlow zusammengekommen, um ihre Mitglieder für die Landesdelegiertenkonferenz in Hameln zu wählen.

Unser Bundestagsabgeordneter Garrelt Duin hielt ein kurzes Grußwort, das mit dem Ausruf: „Besten Dank für nichts!!“ an die Adresse von David McAllister endete. Matthias Groote, der hiesige Europaabgeordnete stellte noch einmal die Wichtigkeit der Wahl am 20. Januar 2013, nicht nur für das Land Niedersachsen, sondern auch für die Bundespolitik und für Europa heraus.

Unser Landesvorsitzender und künftiger Ministerpräsident Stefan Weil hat auf der Delegiertenkonferenz des Unterbezirks Aurich eine mitreißende Rede gehalten. Er stellte noch einmal seine Vorstellungen vor, im Kern Landesthemen, wie zum Beispiel Bildung und Erziehung sowie Studiengebühren, aber auch Themen die im Bund wichtig sind und nicht strikt  trennbar erscheinen, wie das Thema Mindestlohn, der Demografische Wandel und finanziell starke Kommunen.

Es herrscht Aufbruchstimmung in Ostfriesland. Am 20. Januar jagen wir Schwarz-Gelb aus der Regierung und stellen nach 10 langen Jahren wieder den Ministerpräsidenten. Alle Landtagskandidaten, Johanne Modder, Hans-Dieter Haase, Wiard Siebels und Holger Heymann werden ihre Wahlkreise mit Macht gewinnen.

Also es herrscht endlich wieder gute Stimmung. Jetzt kann der Wahlkampf richtig losgehen.

Ihre SPD Wiesmoor

12.000 Todkranke warten auf ein Spender-Organ. Bald sollen alle Deutschen entscheiden, ob sie Organspender werden wollen. Die SPD-Führung unterstützt die Aktion auf sehr persönliche Weise: Sie zeigt ihre Organspende-Ausweise. Hier mehr Informationen zur Organspende.

Ihre SPD Wiesmoor

Die SPD steht für ein soziales Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen. Wir begrüßen es deshalb, dass die deutschen Gewerkschaften den 1. Mai 2012 unter das Leitmotto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ gestellt haben.

Wir können nicht hinnehmen, dass – infolge der Finanzkrise – in vielen Ländern Europas mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist, dass die Gewerkschaften geschwächt werden und dass die Beschäftigten die Hauptlasten der Krise tragen müssen. Vor allem in den südeuropäischen Ländern ist es zu einem Teufelskreis aus Rezession, unsozialen Sparprogrammen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und weiter wachsenden Staatsschulden gekommen. Es ist daher überfällig, die Finanzmärkte durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise zu beteiligen. Und: Die überschuldeten Staaten brauchen eine klare Wachstumsperspektive und Investitionshilfen, um mittelfristig aus eigener Kraft die Spirale aus Rezession und steigender Verschuldung zu überwinden.

Deutschland als wirtschaftsstärkste Nation Europas trägt eine besondere Verantwortung. Der jahrelange Druck auf die Löhne in unserem Land hat auch zur Vergrößerung der Handelsungleichgewichte innerhalb Europas beigetragen. Den anderen europäischen Ländern helfen wir deshalb auch dadurch, dass wir bei uns endlich wieder stärkere Lohnsteigerungen erzielen, die eine stärkere Binnennachfrage auslösen.

Für einen erfolgreichen und gerechten Arbeitsmarkt brauchen wir:

• Gute Löhne, die die wirtschaftliche Stärke Deutschlands widerspiegeln.
• Einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
• Starke und flächendeckende Tarifverträge, mit deren Hilfe die Gewerkschaften gute Löhne durchsetzen können.
• Den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit sowie für Männer und Frauen.
• Ausreichend Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die auch Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance gibt.
• Perspektiven und sichere Jobs für junge Menschen durch Übernahmegarantien für Auszubildende und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai 2012 für gute Arbeit und gerechte Löhne bei uns in Deutschland und in ganz Europa zu demonstrieren.

Ihre SPD Wiesmoor

Das Sprichwort der 17. Woche:

Wer sich zum Schafe macht, den fressen die Wölfe.

Sprichwort
Verfasser unbekannt